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Niedersachsen missachtet Grundgesetz

Die Freien Waldorfschulen fordern eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Finanzierung für Ersatzschulen.

Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Niedersachsen unterwandert dieses Verfassungsgebot, indem es die Schulen in freier Trägerschaft durch zu niedrig angesetzte Finanzhilfen zwingt, Schulgelder an der Grenze zur oder sogar über der Sonderungsgrenze zu erheben.

„Freie Schulen werden durch die zu niedrigen Finanzhilfen überhaupt erst in eben jene private Nische gedrängt, die man ihnen anschließend zum Vorwurf macht“, betont Henning Kullak-Ublick, Vorstand im Bund der Freien Waldorfschulen. „Wir haben es, jedenfalls bei den gemeinnützigen Schulträgern, mit einer gesetzlich erzeugten Sonderung zu tun.“ Seit Jahren kämpften die Waldorfschulen dafür, dass das Elternrecht auf freie Schulwahl unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern verwirklicht werde. „Wir können die fehlenden staatlichen Finanzhilfen nicht beliebig durch schulinterne Solidargemeinschaften kompensieren. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Obergrenze verfassungskonformer Schulgeldzahlungen definiert wird und sich die Zuschüsse auf dieser Grundlage an den tatsächlichen Kosten orientieren“, so Kullak-Ublick weiter.

In Niedersachsen bekommen die Freien Waldorfschulen 71,26 Prozent ihrer Betriebskosten aus öffentlichen Mitteln erstattet. Der Rest wird durch Schulgelder und Spenden finanziert. Ein Schüler einer allgemeinbildenden Schule kostete nach aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2013 im niedersächsischen Durchschnitt rund 6.900 Euro. Die Zuschüsse für Freie Waldorfschulen liegen hingegen im Durchschnitt bei 4.307 Euro. „Waldorfpädagogik ist für alle Kinder da. Der Staat hat die Pflicht, allen Familien die Möglichkeit zu geben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Freie Schulen sind kein Sparmodell für den Fiskus, sondern Teil einer lebendigen Zivilgesellschaft“, argumentiert Kullak-Ublick. „Sie zu benachteiligen ist ein Überbleibsel aus dem Obrigkeitsstaat.“
“Die schlechte Finanzierungssituation für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen wird für einige Waldorfschulen immer mehr zur Existenzgefährdung. Die Waldorfschulen erhalten in Niedersachsen pro Schüler über 500 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Damit Waldorfschulen auch in Zukunft allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern offen stehen, ist eine Erhöhung der aktuellen Finanzhilfesätze dringend erforderlich“, betont Michael Kropp, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Waldorfschulen.