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Schulpolitiker versprechen mehr Geld für Waldorfschulen

Wir haben die Schulpolitiker der Parteien im Landtag zu ihren Vorhaben nach der Wahl befragt. Auf abgeordnetenwatch.de sprechen sie sich parteiübergreifend für eine Anhebung der Finanzmittel für Waldorfschulen aus. Eine grundlegende Überarbeitung des Finanzhilfesystems für freie Schulen lehnen sie jedoch weiterhin ab.

Hannover, 30. Oktober 2017: Nach der Wahlschlappe für die CDU ist die Regierungsbildung in Niedersachsen weiterhin völlig offen. Neben SPD und CDU kommen auch FDP und Grüne für eine Regierungsbeteiligung in Frage. Wir haben vor der Wahl die schulpolitischen Sprecher Stefan Politze (SPD), Kai Seefried (CDU) und Björn Försterling (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Anja Piel gefragt, wie sie die Finanzierung freier Schulen als Regierungsmitglied anpassen würden.

Die Finanzhilfe für freie Schulen soll an die Entwicklungen des Schulwesens angepasst werden

Alle Parteivertreter unterstreichen die Bedeutung der Waldorfschulen und des freien Schulwesens für Niedersachsen. Schon bei einer Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im September waren sich die Schulpolitiker einig, dass die Finanzhilfe erhöht werden muss. Vor allem CDU, Grüne und FDP sprechen sich in ihren Antworten auf abgeordnetenwatch.de erneut dafür aus, die Finanzhilfe an die Entwicklungen des Schulwesens anzupassen. Auch Stefan Politze von der SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Konkrete Zusagen macht Björn Försterling für die FDP: „Als Freie Demokraten wollen wir die Finanzhilfesätze in den nächsten Jahren derart steigern, dass das Land für Schulen in staatlicher Trägerschaft die gleichen Kosten aufwendet pro Schüler, wie für Schüler der Schulen in freier Trägerschaft.“

Weder Übernahme von Bau- und Sachkosten, noch zusätzliche Unterstützung einkommensschwacher Eltern

Keine Bereitschaft zeigen die Parteien hinsichtlich einer grundlegenden Überarbeitung des Finanzhilfesystems für freie Schulen. Ländermittel für eine Bezuschussung der Bau- und Sachkosten, die bei öffentlichen Schulen die Kommunen übernehmen, lehnen alle Parteien ab. Sie sehen die Kommunen in der Verantwortung, sich auch bei freien Schulen zu engagieren. Anja Piel (Grüne) betont: „Das Land übernimmt diese Kosten auch bei den Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht.“

Auch wollen die Parteien Familien mit geringen Einkommen beim Besuch einer Waldorfschule nicht zusätzlich unterstützen. Kai Seefried (CDU) ist vielmehr überzeugt, dass „Verbesserungen der Finanzsituation freier Schulen wie der Waldorfschulen […] am einfachsten über Veränderungen bei der Finanzhilfe [für die Schulträger] zu erreichen [sind].“

Trotz der positiv zu bewertenden Zusagen für eine Mittelerhöhung, muss die niedersächsische Landespolitik gerade in diesen Bereichen umdenken. Die finanzielle Situation der Waldorfschulen kann nur nachhaltig verbessert werden, wenn das Finanzhilfesystem grundlegend überarbeitet wird. Wir werden uns deshalb als Arbeitsgemeinschaft Niedersachsen/Bremen im Bund der Freien Waldorfschulen auch in der kommenden Legislaturperiode für eine faire Finanzierung der Waldorfschulen stark machen.